Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag. Das ist auch im Bundestag zu sp\u00fcren: Die Abgeordneten fassten Beschl\u00fcsse, die Eltern, Baf\u00f6g-Empf\u00e4ngern und Gesundheits\u00e4mtern durch die Krise helfen sollen.<\/p>\n
Berlin. Eltern sollen in der Corona-Krise nicht auch noch Einbu\u00dfen beim Elterngeld haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag in Berlin angenommen — neben anderen Neuerungen im Umgang mit dem Virus und seinen Folgen.<\/p>\n
ELTERNGELD:<\/strong> <\/em>Wegen der Corona-Krise sollen M\u00fctter und V\u00e4ter keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen m\u00fcssen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der gro\u00dfen Koalition, der die Berechnungsgrundlage vor\u00fcbergehend \u00e4ndert. Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zw\u00f6lf Monate vor der Geburt f\u00fcr die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausf\u00e4llt.<\/p>\n Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese au\u00dferdem aufschieben. Auch die Regeln beim Partnerschaftsbonus — eine zus\u00e4tzliche Leistung, die M\u00fctter und V\u00e4ter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen — werden gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Der Bundesrat muss den Ausnahmeregelungen noch zustimmen, sie sollen dann r\u00fcckwirkend zum 1. M\u00e4rz gelten.<\/p>\n Elterngeld bekommen M\u00fctter und V\u00e4ter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten wollen. Der Staat unterst\u00fctzt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro im Monat — abh\u00e4ngig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld wird in voller H\u00f6he maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen.<\/p>\n BAF\u00d6G:<\/strong> <\/em>F\u00fcr Baf\u00f6g-Empf\u00e4nger wird es attraktiver, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Berufen auszuhelfen. Der Bundestag beschloss Anreize: Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft \u00fcbernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Eink\u00fcnfte sollen nicht auf das Baf\u00f6g angerechnet werden. Das ausgezahlte Baf\u00f6g soll trotz dieser Nebeneink\u00fcnfte unver\u00e4ndert hoch bleiben. F\u00fcr Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Vertr\u00e4gen gelockert, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verz\u00f6gern, weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als «Scheinl\u00f6sung» und sprachen von «unterlassener Hilfeleistung» f\u00fcr Studierende. Gr\u00fcne, FDP und Linke forderten eine \u00d6ffnung des Baf\u00f6gs unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern f\u00fcr Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise ihren Job verloren haben und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, die Betroffenen im Stich zu lassen. Karliczek will diesen Studenten mit Krediten der staatlichen F\u00f6rderbank KfW helfen. Das hatten auch Gewerkschaften scharf kritisiert und davor gewarnt, dass dieses Angebot Studenten eher abschrecken w\u00fcrde — aus Angst sich zu verschulden.<\/p>\n UNTERST\u00dcTZUNG F\u00dcR GESUNDHEITS\u00c4MTER:<\/strong><\/em><\/p>\n Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutschen Gesundheits\u00e4mter im Kampf gegen die Corona-Epidemie zugesichert. Der \u00f6ffentliche Gesundheitsdienst sei ein wichtiger Pfeiler in dieser Krise und solle weiter gest\u00e4rkt werden, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er verwies auf die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse vor Bund und L\u00e4ndern, dass gerade das Nachverfolgen von Kontaktpersonen von Infizierten und das Brechen von Infektionsketten vor Ort in den Kommunen ein ganz entscheidender Punkt sei.<\/p>\n Weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gesundheits\u00e4mter ist Teil eines Gesetzentwurfs, den die gro\u00dfe Koalition nun ins Parlament eingebracht hat. Vor allem um die Digitalisierung voranzubringen, will der Bund f\u00fcr die bundesweit 375 Gesundheits\u00e4mter insgesamt rund 50 Millionen Euro bereitstellen. Beim Robert Koch-Institut soll dauerhaft eine Kontaktstelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst mit zus\u00e4tzlichen 40 Stellen eingerichtet werden.<\/p>\n Die in den Bundestag eingebrachten Gesetzespl\u00e4ne sehen au\u00dferdem umfassendere Meldepflichten f\u00fcr \u00c4rzte und Labore vor, die k\u00fcnftig auch negative Testergebnisse und genesene F\u00e4lle angeben sollen. Geregelt werden soll auch die Finanzierung eines angestrebten Corona-Bonus f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte<\/a>. Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Immunit\u00e4tsnachweis f\u00fcr das Coronavirus hatte Spahn angesichts von Kritik auch von Seiten der SPD vorerst zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17594,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,1,5,80],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17593"}],"collection":[{"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17593"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17593\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maremont.me\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}